Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
1.1 Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jeden über der zwischen Verbrauchern bzw. Unternehmern/ gewerblichen Kunden und uns, Munich Food Art UG (haftungsbeschränkt)
Adresse:
Munich Food Art UG (haftungsbeschränkt)
Notburgastraße 5 – Rechts
80639 München
Email: info@goldenballs.de
geschlossenen Kaufvertrag mit einer Warenauslieferung in den von uns festgelegten Gebieten
1.2 Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
1.3 Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Person und Gesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2 Vertragsschluss
2.1 Sie können als Kunde die Produkte aus unserem Sortiment auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem virtuellen Warenkorb sammeln. Am Ende Ihres Einkaufs erhalten Sie eine Gesamtaufstellung über die im virtuellen Warenkorb eingelegten Produkte sowie den Gesamtendpreis inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Lieferkosten (und Pfand). Sie können Ihre Bestellung mit Klicken des Buttons „Bestellung abschicken“ an uns übermitteln. Das Abschicken der Bestellung ist erst dann möglich, wenn Sie die Box „Ich habe die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und bin mit diesen einverstanden.“ angeklickt haben. Mit der Übermittlung der Bestellung erklären Sie verbindlich, dass Sie die in dem Warenkorb befindlichen Produkte erwerben wollen. Vor Abschicken der Bestellung können Sie den Inhalt Ihres Warenkorbes jederzeit ändern und die Daten einsehen.
2.2 Nach Empfang der Bestellung schicken wir Ihnen als Kunde eine Empfangsbestätigung per Email zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird. Über die Funktion „Drucken“ können Sie diese jederzeit ausdrucken. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme Ihres Antrages dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe unserer Annahmeerklärung zustande, die mit dem Versand der bestellten Ware erfolgt.
3 Warenverfügbarkeit und Lieferung
3.1 Ist das von Ihnen gewählte Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung nicht lieferbar, teilen wir Ihnen dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als vier Wochen können Sie von dem Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können auch wir als Anbieter von dem Vertrag zurücktreten. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden wir Ihnen unverzüglich erstatten.
3.2 Die Lieferung der Waren erfolgt auf unsere Gefahr, wenn Sie Verbraucher sind. Sind Sie Unternehmer/gewerblicher Kunde, dann tragen Sie die Gefahr der Lieferung.
4 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
5 Preise und Versandkosten
5.1 Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
5.2 Der Versand von Bestellungen per DHL wird mit gängigen Versandkosten pro Bestellung berechnet.
6 Zahlungsbedingungen
6.1 Sie können die Zahlungsart im Bestellprozess auswählen und haben dabei die Wahl der Überweisung.
6.2 Wenn Sie den Rechnungskauf wählen können bei ihrer ersten Bestellung den Rechnungskauf nur dann auswählen, wenn der Rechnungsbetrag inklusive Lieferkosten (und Pfand) einen Betrag von 50,00 € nicht übersteigt.
6.3 Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Geraten Sie als Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von Verbrauchern und Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz von Unternehmern/gewerblichen Kunden zu verlangen. Für eine nach Eintritt des Verzuges erfolgte Mahnung erheben wir Mahnkosten in Höhe von 5,00 € je Mahnung. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch uns nicht aus.
7 Gewährleistung, Garantie
7.1 Wir haften Ihnen gegenüber für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 434 ff. BGB. Wenn Sie Unternehmer/gewerblicher Kunde sind, beträgt die Gewährleistung auf von uns gelieferte Waren bis einschließlich des Mindesthaltbarkeitsdatums auf der Unterseite.
7.2 Eine zusätzliche Garantie besteht bei von uns gelieferten Waren nur dann, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
8 Haftung
8.1 Sie haben als Kunde keinen Anspruch auf Schadensersatz. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits beruhen. Kardinalpflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.
8.2 Bei der Verletzung von Kardinalpflichten haften wir nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
8.3 Die Einschränkungen unter 8.1 und 8.2 gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
8.4 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
9 Ausschluss des Widerrufsrechts
Die von uns gelieferten Waren können schnell verderben oder unterliegen einem kurzen Verfallsdatum. Aus diesem Grunde sind die Vorschriften über außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und Fernabsatzverträgen gem. § 312g Abs. 2 Nr. 2 BGB nicht anwendbar. Ihnen steht daher – unabhängig davon, ob Sie Verbraucher oder Unternehmer sind – kein Widerrufs- oder Rückgaberecht zu.
10 Hinweise zur Datenverarbeitung
10.1 Wir erheben von Ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung Daten. Dabei halten wir uns an die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere das Bundesdatenschutzgesetz und das Telemediengesetz. Ohne Ihre Einwilligung werden wir Bestands- und Nutzungsdaten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
10.2 Wir werden Ihre Bestands- und Nutzungsdaten nicht ohne Ihre Einwilligung zu Werbe- oder Vermarktungszwecke an Dritte veräußern oder weitergeben.
10.3 Sie haben jederzeit die Möglichkeit die bei uns gespeicherten Daten über den Button „Meine Daten“ in Ihrem Profil auf unserer Webseite aufzurufen, sofern Sie ein persönliches Profil angelegt und Daten hinterlegt haben. In diesem Fall können Sie die Daten jederzeit ändern oder löschen. Im Übrigen verweisen wir in Bezug auf Ihre Einwilligung und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung hin, die Sie jederzeit auf der Website unter dem Button „Datenschutz“ abrufen und ausdrucken können.
11 Schlussbestimmungen
11.1 Auf die über unseren Webshop geschlossenen Verträge findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
11.2 Sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder Sie unabhängig davon, ob Sie Unternehmer oder Verbraucher sind, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder nach Vertragsschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen unter Einbeziehung dieser AGB zwischen uns und Ihnen das für unseren Unternehmenssitz zuständige Gericht in München.
11.3 Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.